BAFU: Neuer Anhang VII und neue Notifizierungsverträge veröffentlicht
- 20. März
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Aktualisiert: 23. März
Das BAFU hat auf seiner Website folgendes neu veröffentlicht:
ausfüllbare Anhang VII-Formulare, grüne Liste, in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch, die der neuen, ab 21.05.2026 anwendbaren EU-Abfallverbringungsverordnung entsprechen.
ausfüllbare Muster-Notifizierungsverträge, Ausfuhr, in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch «Die vorgeschlagenen Formulierungen sollen dazu dienen, sowohl den Anforderungen an den Entsorgungsvertrag gemäss Anhang 2 VEVA, wie auch den Anforderungen an den Vertrag gemäss Art. 5 der Verordnung (EG) 1013/2006, bzw Art. 6 der Verordnung (EU) 2024/1157 gerecht zu werden».
Anmerkungen zu 1): Leider ist der erforderliche grüne Abfallverbringungsvertrag, der ebenfalls ab dem 21. Mai 2026 abgeschlossen sein muss, auf der BAFU-Website nicht aktualisiert worden. Aufgeschaltet ist hier bisher unverändert die Fassung der alten EU-Verordnung 1013/2006.
Recycling Schweiz bietet derartig neue Verträge in Deutsch und Französisch im Intranet an.
Anmerkungen zu 2): Unser Projektleiter Manfred Eckert ist der Meinung, dass das BAFU-Vertragsmuster nicht der neuen EU-Verordnung gerecht wird, da hier geforderte Mindestinhalte fehlen. Er hofft, dass dies nicht zu Schwierigkeiten im Notifizierungsverfahren mit EU-Behörden führt.