Update zu den Motionen zum Thema der Brände

Der Bundesrat hat die beiden in der Herbstsession eingereichten Motionen Imark bzw. Nause zwischenzeitlich beantwortet und beantragt bei beiden eine Ablehnung, womit zu rechnen war.

Bei der Motion Nause verweist der Bundesrat insbesondere auf die in Kürze startende Vernehmlassungsrunde VP 20, in der u.a. die Anerkennung von Branchenorganisationen geregelt werden soll. 

25.4252 | Brandgefährlich! Kostendeckende Vergütung als Voraussetzung einer Branchenanerkennung im Bereich von E+E Recycling | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Motion Nause_Stellungsnahme des Bundesrats.pdf

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Bei der Motion Imark führt die Forderung nach einem Fonds zur Ablehnung, da die Schaffung einer solchen Präventionsabgabe eine Anpassung der Bundesverfassung bedingt, da sie als Steuer gelten würde.

25.4322 | Recyclinggebühr für die Brandbekämpfung in Abfall- und Reyclingbetrieben einsetzen | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Motion Imark_Stellungsnahme des Bundesrats.pdf

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Die Beratung der Motionen in den Räten wird spannend, und wir werden das von unserer Seite und mit unseren Partnerorganisationen natürlich entsprechend begleiten.